October 2024

Am 27. September 2024 wurde das Senatsgesetz Nr. 1266 (Kapitel 790) vom Gouverneur von Kalifornien unterzeichnet, um die Beschränkung von Bisphenolen in bestimmten Kinderprodukten wie Kinderfütterungsprodukten und Kinderlutsch- und Beißprodukten zu verschärfen.

Der Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien hat das Senatsgesetz Nr. 1266 (Kapitel 790) für Produktsicherheit: Bisphenol unterzeichnet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die ursprüngliche Anforderung der Bisphenol-Beschränkungen gemäß Abschnitt 108940 des California Health and Safety Code zu ändern, indem:

• Den Produktumfang spezifizieren

• Die Abdeckung für die Beschränkung der Bisphenol-Arten von nur Bisphenol A auf ALLE BISHENOL-Arten ausweiten

Die wichtigsten Punkte dieser Änderung sind unten zusammengefasst.

Einführungsdatum

• Gültig ab: 1. Januar 2026

Anwendungsbereich der Verordnung

• Gilt für:

  • Kinderfütterungsprodukte

  • Kinderlutsch- oder Beißprodukte

Vergleich mit bestehender Bisphenol-Anforderung (Unterschiede sind in ROT hervorgehoben)

Bemerkung:

* PQL wird vom California Department of Toxic Substances Control festgelegt, wenn der entsprechende Teststandard entwickelt wird.

Gesetz AB 347 (Kapitel 932) im Zusammenhang mit PFAS-Verboten und Kennzeichnungspflichten würde das kalifornische Amt für die Kontrolle giftiger Substanzen (DTSC) dazu verpflichten, bis spätestens 01. Januar 2029 Vorschriften zur Durchsetzung dieser Verbote für die Verwendung von PFAS zu erlassen und ab dem 01. Juli 2030 diese Bestimmungen und Vorschriften durchzusetzen und deren Einhaltung sicherzustellen, wie vorgesehen.

AB 347 (Kapitel 932) Sicherheit von Haushaltsprodukten: toxische Substanzen: Prüfung und Durchsetzung wurde kürzlich vom Gouverneur von Kalifornien unterzeichnet. Das neue Gesetz ersetzt Kapitel 3 (beginnend mit Abschnitt 108075) Teil 3 der Abteilung 104 des Gesundheits- und Sicherheitsgesetzbuchs (HSC) und wendet Durchsetzungsmechanismen für bestehende und zukünftige Verbote von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) und Kennzeichnungspflichten an.

Die Hauptinhalte sind:

1. „Abgedecktes Produkt“ bezeichnet eines der folgenden:

• Textilartikel, wie definiert im PFAS-bezogenen Gesetz AB 1817 (Abschnitt 108970).

• Lebensmittelverpackungen, wie definiert im PFAS-bezogenen Gesetz AB 1200 (Abschnitt 109000).

• Ein Jugendprodukt, wie definiert im PFAS-bezogenen Gesetz AB 652 (Abschnitt 108945).

• Weitere Interpretation von „Jugendprodukt“:

  • ☑ „Jugendprodukt“ bezeichnet die folgenden Produkte, die für den Gebrauch durch Säuglinge und Kinder unter 12 Jahren entwickelt wurden: ein Baby- oder Kleinkind-Schaumkissen, Beistellbett, Beistellschläfer, Sitzerhöhung, Wickelunterlage, Kinderrückhaltesystem für den Einsatz in Kraftfahrzeugen und Flugzeugen, Beischläfer, Kinderbettmatratze, Spielmatte, Hochstuhl, Hochstuhlpolster, Babywippe, Babyliege, Baby-Sitzpositioner, Babyschaukel, Babyreisebett, Gehfrei, Schlafmatte, Stillkissen, Still-Kissen, Spielmatte, Laufstall, Polyurethanschaum-Matte, -Kissen oder -Polster, tragbare Schaum-Schlafmatte, tragbare Babyliege, tragbarer Aufhängesessel, tragbares Reisebettchen und Kleinkindmatratze.

  • ☒ „Jugendprodukt“ im Referenzrahmen bedeutet nicht (beinhaltet nicht) eines der folgenden: Ein elektronisches Kinderprodukt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, einen Personal Computer, Audio- und Videogeräte, Taschenrechner, drahtloses Telefon, Spielkonsole, Handgerät mit einem Videobildschirm oder jegliches zugehörige Peripheriegerät wie eine Maus, Tastatur, Netzteil oder Netzkabel.

  • Ein medizinisches Gerät

  • Eine innere Komponente eines Jugendprodukts, die während der vernünftigerweise vorhersehbaren Nutzung und des Missbrauchs des Produkts nicht in direkten Kontakt mit der Haut oder dem Mund eines Kindes kommen würde.

  • Eine Erwachsenenmatratze

2. PFAS-Beschränkung:

• Verbot, wenn absichtlich hinzugefügt.

• PFAS-Gehalt sollte 100 ppm nicht überschreiten (gemessen in Gesamtorghalfaltig organische Fluor).

3. Registrierung und Prüfung:

Daten zur Annahme der Vorschriften zur Durchsetzung dieser Verbote für die Verwendung von PFAS und anschließend zur Durchsetzung und Sicherstellung der Einhaltung dieser bereitgestellten Bestimmungen und Vorschriften sind wie folgt:

Das Amt für die Kontrolle giftiger Substanzen (DTSC) soll Vorschriften erlassen, um die PFAS-Beschränkungen umzusetzen,

Testmethoden und Akkreditierungen von Drittanbietern veröffentlichen/aktualisieren.

(spätestens am 01. Januar 2029)

Hersteller sollten sich in der angegebenen Weise beim DTSC registrieren.

(bis spätestens 01. Juli 2029)

Das Amt (DTSC) muss dieses Kapitel durchsetzen und die Einhaltung gewährleisten.

(ab dem 01. Juli 2030)

Am 09. September 2024 veröffentlichte die CPSC eine Bekanntmachung über die vorgeschlagene Regelsetzung zur Überarbeitung der 16 CFR 1250, dem Sicherheitsstandard für Spielzeug. Die vorgeschlagene Regelung skizziert zusätzliche Leistungs- und Kennzeichnungsanforderungen für Wasserperlenspielzeuge und Spielzeuge, die Wasserperlen enthalten (https://www.federalregister.gov/documents/2024/09/09/2024-19286/safety-standard-for-toys-requirements-for-water-beads).

Die US-Verbraucherschutzkommission (CPSC) hat eine Bekanntmachung über die vorgeschlagene Regelsetzung (NPR) im Zusammenhang mit Wasserperlen veröffentlicht. Ziel ist es, die bestehende Verbraucherschutzregel für Spielzeug, 16 CFR 1250, zu überarbeiten.

Die am 09. September 2024 veröffentlichte NPR schlägt vor, Leistungs- und Kennzeichnungsanforderungen für Wasserperlenspielzeuge und Spielzeuge, die Wasserperlen enthalten, hinzuzufügen, um die folgenden vier spezifischen Gefahren im Zusammenhang mit den Wasserperlen selbst zu adressieren:

• Verschlucken

• Einführen in Nase oder Ohr

• Aspiration

• Erstickungsgefahr

Eine Wasserperle wird von der NPR als „verschieden geformtes wasserabsorbierendes Polymer, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf, Polyacrylamid und Polyacrylat, welches sich bei Wassereinwirkung ausdehnt“ definiert

Die Standard-Verbrauchersicherheits-Spezifikation für Spielzeugsicherheit ASTM F963-23 enthält Anforderungen für expandierende Materialien. Nach Einschätzung der CPSC sind die derzeitigen ASTM-Anforderungen für diese Kategorie von Spielzeug jedoch nicht ausreichend, um die bekannten Gefahren von Wasserperlen zu adressieren.

Die vorgeschlagene Regel würde Folgendes zu 16 CFR 1250 hinzufügen:

Leistungsanforderungen zur Adressierung von Verschlucken, Erstickungsgefahr, Aspiration und Einführungsgefahren:

Empfangene Wasserperlen oder Wasserperlen, die von einem Spielzeug entfernt wurden und vollständig in den Zylinder für Kleinteile in ihrem nicht expandierten Zustand passen, dürfen sich in keiner Dimension mehr als 50 Prozent erweitern und müssen vollständig bleiben, während sie auch nach der Expansion vollständig durch den neuen vorgeschlagenen Trichter-Testmesser unter ihrem eigenen Gewicht hindurchgehen.

Acrylamid-Grenzwerte und Tests:

Wasserperlen dürfen nicht mehr als 65 µg Acrylamid aus 100 kleinen Wasserperlen (definiert als <4 mm im kleinsten Durchmesser der Perle vor der Hydration) oder einer großen Wasserperle (definiert als ≥4 mm im kleinsten Durchmesser der Perle vor der Hydration) extrahierbar haben.

Markierungs-, Kennzeichnungs- und Anleitungsanforderungen:

Verpackung und Behälterkennzeichnung und -markierung müssen so eingerichtet sein, dass Produktwarnungen enthalten sind, die die folgenden drei Elemente ansprechen:

• Eine Beschreibung der Gefahr;

• Informationen über die Folgen der Gefährdung; und

• Anweisungen zu geeigneten Verhaltensweisen zur Gefahrenvermeidung.

16 CFR 1112, Anforderungen an Dritte, wird ebenfalls vorgeschlagen, aktualisiert zu werden, um Wasserperlen in die CPSC-Liste der Bekanntmachungen von Anforderungen (NORs) aufzunehmen, für die eine Dritttestung erforderlich ist.

Die CPSC schlägt ein Inkrafttreten 90 Tage nach Veröffentlichung der endgültigen Regel im Bundesregister vor. Interessierte Parteien sind eingeladen, ihre Kommentare bis zum 08. November 2024 einzureichen.

In the US, when hazards are identified in consumer products, they will be recalled and published in the Consumer Product Safety Commission (CPSC) Recent Recalls on the CPSC website, which is updated daily. The US recalls from 01 September 2024 to 30 September 2024 are summarized below:

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In Kanada, wenn Gefahren bei Verbraucherprodukten festgestellt werden, werden diese zurückgerufen und in der Rückruf- und Sicherheitswarnungsdatenbank auf der Website von Health Canada veröffentlicht, die täglich aktualisiert wird. Die Rückrufe in Kanada vom 01. September 2024 bis 30. September 2024 werden nachfolgend zusammengefasst:

*Andere Gefahren umfassen Brandgefahr, Chemiegefahr, Unfallgefahr, Hautschäden, Stromschlaggefahr, Brandgefahr, Verschluckungsgefahr, Bleivergiftungsgefahr, mikrobiologische Gefahr, Erstickungsgefahr und Umkippengefahr mit einer Häufigkeit von weniger als 2.

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In March 2024, ECHA announced a consultation phase for triphenyl phosphate as SVHC, but this was postponed by ECHA in June 2024. Following this suspension period, on 16 October 2024, ECHA announced this chemical will be included a member of SVHC candidate list in November 2024.

On 01 March 2024, the European Chemical Agency (ECHA) launched a 45-days public consultation on triphenyl phosphate (CAS number: 115-86-6)], as a potential Substance of Very High Concern (SVHC).

During the consultation period, ECHA received substantial new information for Triphenyl phosphate which had recently become available. To ensure the new information provided for this chemical would be properly evaluated and considered in the SVHC identification process, ECHA suspended the inclusion of this chemical into the SVHC candidate list temporarily, in June 2024.

However, after the discussion during October’s Member State Committee (MSC) meeting, ECHA announced that triphenyl phosphate will be identified as a member of the SVHC candidate list on 16 October 2024, because of its endocrine disrupting properties.

Officially, ECHA will add the substance to the Candidate List in early November 2024.

The number of SVHCs on the Candidate List will be updated to 242 entries at that time.

Details of the new SVHC candidate list’s member, triphenyl phosphate, are summarized below.

Manufacturers and importers should take note of triphenyl phosphate and the current use of this chemical compound in their processes or products to plan accordingly.

On 27 September 2024, Regulation (EU) 2024/2555 was issued by the European Commission to amend the requirement of Hexabromocyclododecane (HBCDD) under the EU Persistent Organic Pollutants (POPs) Regulation - Regulation (EU) 2019/1021.

The European Commission issued Regulation (EU) 2024/2555, the Recast Regulation for Persistent Organic Pollutants (POPs), on 27 September 2024. This regulation is an amendment which aims to update and strengthen the EU POPs Regulation - Regulation (EU) 2019/1021, by adjusting the permissible limits of Hexabromocyclododecane (HBCDD), addressing ongoing concerns about its presence in recycled materials.

Key points of the amendment are summarized as below.

Implementation Date

• Effective from: 20 days after publication (17 October 2024)

Scope of Regulation

• Applies to:

  • Manufacturing, placing on the market, and use of substances, mixtures, and articles containing HBCDD and its main diastereoisomers.

Comparison for HBCDD requirement (differences are shown in RED)

Remark:

The exemptions shall be reviewed and assessed by the Commission by 1 January 2026.

The German Federal Institute for Risk Assessment recently updated recommendations for rubber in contact with food, including natural and synthetic rubber (BfR XXI/1) and special consumer goods made of natural and synthetic rubber (BfR XXI/2). These updated documents can be applied immediately.

On 01 September 2024, the German Federal Institute for Risk Assessment (BfR) updated its recommendation for rubber in contact with food. This is inclusive of natural and synthetic rubber (BfR XXI/1) and special consumer goods made from natural and synthetic rubber (BfR XXI/2).

Following are the updated recommendations from the guidelines (Table 1):

Table 1:

Notes:

^a for silicone rubber, Recommendation XV "Silicones" applies.

^b in preparation: BfR XXI/3 Consumer goods made of cross-linked thermoplastic elastomers.

^c Thermoplastic elastomers (TPE) produced from the monomers and additives listed in the Plastics Regulation (EU) No 10/2011 will fall within the scope of the Regulation and will be the subject of the upcoming Recommendation BfR XXI/3.

On 01 September 2024, the German Federal Institute for Risk Assessment (BfR) updated its recommendation for rubber in contact with food. This is inclusive of natural and synthetic rubber (BfR XXI/1) and special consumer goods made from natural and synthetic rubber (BfR XXI/2).

Following are the updated recommendations from the guidelines (Table 1):

Table 1:

Notes:

^a for silicone rubber, Recommendation XV "Silicones" applies.

^b in preparation: BfR XXI/3 Consumer goods made of cross-linked thermoplastic elastomers.

^c Thermoplastic elastomers (TPE) produced from the monomers and additives listed in the Plastics Regulation (EU) No 10/2011 will fall within the scope of the Regulation and will be the subject of the upcoming Recommendation BfR XXI/3.

The main changes and requirements are:

1. For BfR XXI:

BfR XXI is the frame regulation of rubber and mainly relates to definitions, explanatory notes, evaluated chemical substances and related restrictions.

For the inclusion of substances from Table 2 (not evaluated) in BfR XXI/1 and BfR XXI/2 to evaluated substances in BfR XXI, an application must be submitted to the BfR.

• 30 September 2027 will be set as the new deadline within which applications for the previously notified substances can be submitted.

For BfR XXI/1 and BfR XXI/2:

Comparison of restrictions, (differences identified in RED in Table 2):

Table 2:

Manufacturers, importers and distributors of such commodities should take note of the updated recommendations. The updated documents can be applied immediately.

In Europa, wenn Gefahren in Nicht-Lebensmittel-Konsumgütern erkannt werden, werden die Produkte zurückgerufen und im Safety Gate-System veröffentlicht, das wöchentlich aktualisiert wird. Die europäischen Rückrufe vom 01. September 2024 bis zum 30. September 2024 sind unten zusammengefasst:

*Andere Gefahren beinhalten Brandgefahr, mikrobiologische Gefahr, Hörschadengefahr, Gesundheitsrisikogefahr, Erstickungsgefahr, Sehstörungsschadengefahr, Einklemmungsgefahr und Ertrinkungsgefahr mit einer Häufigkeit von weniger als 5.

*Andere Kategorien umfassen Computer / Audio / Video / Andere Elektronik & Zubehör, Outdoor-Lebensgegenstände, Möbel, Werkzeuge und Hardware, Haushaltsgegenstände, Schutzausrüstung, Autozubehör, Maschinen, Lebensmittelkontaktmaterial und Zubehör mit einer Häufigkeit von weniger als 5.

*Andere Länder umfassen Norwegen, Malta, Irland, die Niederlande, Bulgarien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, Griechenland, Dänemark und die Slowakei mit einer Häufigkeit von weniger als 7.

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On 10 September 2024, Japan has put forward amendments to the general tests and specifications for apparatus, containers, and packaging (ACP) used in food contact applications, categorized by material type for ACP or their raw materials, under Article 18, Paragraph (1) of the Food Sanitation Act (Act No. 233 of 1947). The proposed revisions are expected to be enforced within the 2025 calendar year.

Japan has proposed revisions to general tests and specifications for apparatus, containers and packaging (ACP) for food contact by material type for ACP or their raw materials under Article 18, Paragraph (1) of the Food Sanitation Act (Act No. 233 of 1947). These amendments were put forth on 10 September 2024.

The proposed revisions, as outlined, concern the following:

1. General tests for ACP:

• Delete test methods:

  • Xylene Solubility Substance Test

  • Strength Test

  • Heavy Metals Limit Test (Material Test)

  • Arsenic Limit Test (Material Test)

  • n-Hexane Extract Test

• Establish an overall migration test that measures the total amount of substances migrating from a sample into a food simulant

• Modify the “Preparation Methods for the Test Solutions for Migration Tests”

2. Reagents and test solutions:

• Delete certain reagents, solutions and other reference materials that are no longer required to be specified.

3. Specifications by material type for ACP or their raw materials:

• Transfer test methods that are specified in D to B.

• Set specifications for the overall migration.

4. Specifications by application for ACP:

• Delete the specifications for the strength tests that are specified in (3) ~ (5) of 1 “Containers and Packaging Used for Food That Are Packed in Containers/Packaging and Sterilized by Autoclaving and Heating (Excluding canned foods or bottled foods).”

• Delete the specifications that are specified in 2 “Containers and Packaging Used for Soft Drinks (Excluding Fruit Juice as Raw Materials).”

• Delete the specifications for the materials that are specified in item 8 “Cups Used When Selling the Relevant Products” of (2) “Cup Vending Machines to Sell Pasteurized Fermented Milk Drinks” of 3 “Specifications for Apparatus used for Milk. Etc. (Referring to Milk and Milk Products as Well as Foods Using These as Principal Ingredients).”

• Delete specifications that are specified in 4 “Specifications for Containers and Packaging used for Milk, Etc. or the Raw Materials Thereof, and Standards for the Manufacturing Methods Thereof.”

• Delete the specifications for the materials that are specified in (3) “Containers” of 6 “Food Vending Machines (Limited to Those Having Structures for Which the Parts of the Machine Come into Direct Contact With Foods) and Containers Used to Sell the Food Through These Vending Machines.”

• Delete the specifications that are specified in (2) “Synthetic-resin ACP” of 7 “Specifications for Apparatus or Containers and Packaging to Carry Undiluted Liquids of Soft Drinks in Cup Vending Machines or Fully Automatic Preparation Machines.”

The revisions would be enforced during 2025.

In China, wenn Gefahren bei Konsumgütern erkannt werden, werden diese zurückgerufen und im SAMR Defective Product Administrative Centre veröffentlicht, das täglich aktualisiert wird. Die Rückrufe in China vom 01. September 2024 bis 30. September 2024 sind unten zusammengefasst:

*Andere Gefahren umfassen chemische Gefahren, Einklemmgefahr, Verwicklungsgefahr, Schädigung des Sehvermögens, Erstickungsgefahr, Sturzgefahr und Risiko von Hautreizungen mit einer Häufigkeit von weniger als 3.

*Andere Kategorien umfassen Werkzeuge und Hardware, Schuhe und Haushaltsgegenstände mit einer Häufigkeit von weniger als 3.

*Andere Provinzen umfassen Hubei, Hunan, Shandong, Chongqing, Gansu und Jiangsu mit einer Häufigkeit von weniger als 3.

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In Australien, wenn Gefahren in Verbraucherprodukten identifiziert werden, werden sie zurückgerufen und in der Datenbank für Rückrufe und Sicherheitswarnungen auf der Website der australischen Wettbewerbs- und Verbraucherkommission veröffentlicht, die täglich aktualisiert wird. Die Rückrufe in Australien vom 01. September 2024 bis 30. September 2024 sind unten zusammengefasst:

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